Pressemitteilung der Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung in Bezug auf die Wahl von Frau Ferda Ataman als unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung

Veröffentlicht am 05. Juli 2022

Am 15.06.2022 schlug das Kabinett Frau Ferda Ataman für das Amt der Antidiskriminierungsbeauftragten vor. Die Nominierung löste im gesamten demokratischen Spektrum Kritik aus.

Am 20.06.2022 richteten wir, die Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung, als von Diskriminierung Betroffene einen offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition, in dem wir fundiert begründeten, warum wir den Vorschlag für problematisch halten: https://www.saekulare-migrantinnen.com/OB-BT-Ataman

Die 33 ErstunterzeichnerInnen kamen aus einem breiten Spektrum, von Halina Bendkowski, Vorreiterin der deutschen Lesbenbewegung, über Frauenrechtlerinnen wie der Deutsch-Iranerin Hourvash Pourkian bis zur deutsch-jamaikanischen Autorin Davina Ellis. Bis zum 05.07.2022 haben sich weitere 100 Organisationen, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und BürgerInnen unserer Kritik angeschlossen, die sich gegen Diskriminierungsformen aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung oder der sexuellen Identität engagieren. Dabei sind u. a. der Islamwissenschaftler Abderrahmane Ammar, der Historiker Vojin Saša Vukadinović, der Ehrenpräsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland, Mehmet Tanriverdi, und die Bundesvorstandsmitglieder des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Eine bunte Liste, die die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt.

Einige UnterzeichnerInnen veröffentlichten darüber hinaus weitere Stellungnahmen und gaben Interviews, in denen weitere Kritikpunkte enthalten sind, unter anderem Dr. Lale Akgün, Seyran Ates, Naïla Chikhi, Fatma Özdağlar, Hamed Abdel-Samad und Mehmet Tanriverdi.

Dennoch haben die Verantwortlichen der Ampelkoalition unsere Kritik nicht inhaltlich aufgearbeitet. Bisher erhielten wir nicht einmal eine Antwort auf unseren offenen Brief -  die Wahl von Frau Ataman wurde lediglich auf den 07. Juli 2022 verschoben.

Diese Missachtung der Stimmen von Betroffenen und aus der engagierten Zivilgesellschaft untergräbt die Glaubwürdigkeit des dringend notwendigen Amts der Unabhängigen Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes leider. Wir möchten nochmal bekräftigen, dass unsere Kritik sich nicht gegen Frau Ataman als Person richtet. Unser Ziel ist es nicht, sie zu diskreditieren, denn selbstverständlich stehen Frau Ataman ihre Ansichten zu, sie sind nur mit der Aufgabe einer Antidiskriminierungsbeauftragten unvereinbar. Uns geht es vielmehr darum, dass diese äußerst wichtige Stelle nach vier Jahren Vakanz so besetzt wird, dass alle Diskriminierungsformen erkannt, couragiert benannt, sachlich thematisiert und gleichermaßen bekämpft werden.

Wir appellieren daher an alle Bundestagsabgeordneten des demokratischen Spektrums, die Stimmen der BürgerInnen, die sich für eine demokratische, gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Gesellschaft engagieren, nicht erneut zu überhören.

Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung