Sehr geehrte Frau Niewiedzial, sehr geehrter Herr Dr. Behrendt, sehr geehrte Senatsmitglieder,
wie Welt Online am 25. März 21 berichtete, haben Sie bei der Besetzung der „Expert*innenkommission zu antimuslimischem Rassismus“ Vertreter und Vertreterinnen akzeptiert, die eindeutig dem extremistischen Spektrum zuzuordnen sind. Im zweiten Artikel der Welt Online vom 9. April 2021 wird diese Entscheidung durch Vertreter der Justizverwaltung damit begründet, dass die Wahl durch muslimische Vereine zu akzeptieren sei.
Zum einen sind diese Vereine nicht "muslimisch", soll heißen, sie repräsentieren nicht einmal 20 Prozent der in Deutschland lebenden Musliminnen und Muslime. Die islamischen Vereine in Deutschland bilden lediglich ein kleines Spektrum ab, ihre Netzwerke sind von Extremisten durchsetzt, so dass bei der Entsendung aus diesen Netzwerken mit Vertretern extremistischer Positionen zu rechnen ist. Diese als Vertreter der "muslimischen Community" zu bezeichnen, wie eine Sprecherin der Grünen-Fraktion im Artikel zitiert wird, ist muslimfeindlich, denn es setzt Musliminnen und Muslime mit Extremisten gleich.
Dabei soll die Kommission dem Namen nach Muslimfeindlichkeit bekämpfen. Mit dieser Besetzung erreichen Sie jedoch das Gegenteil: Nicht nur legitimieren Sie extremistische Vertreter mit Hamas-Verbindungen, sie setzen auch gerade Musliminnen Muslimfeindlichkeit durch diese Vertreter aus. Denn sowohl die Muslimbruderschaft als auch die aus ihr hervorgegangene Terrororganisation Hamas geht gegen Musliminnen und Muslime vor, die sich nicht an eine fundamentalistische bis extremistische Auslegung des Islams halten.
Im Gazastreifen, in dem die Hamas regiert, werden Frauen bestraft, die sich weigern, Kopftuch zu tragen. Erst im Februar diesen Jahres hat die Hamas ein Reiseverbot für unverheiratete Frauen erlassen. Herr Hajjaj hat sich nachweislich für Organisationen eingesetzt, die der Hamas nahe stehen. Wenn solche Personen Macht über die muslimische Community eingeräumt wird, werden insbesondere Musliminnen in Berlin stark gefährdet. Die Mehrheit der in Berlin und Deutschland lebenden Musliminnen und Muslime lebt nicht nach fundamentalistischen Regeln, beispielsweise trägt die Mehrheit der Musliminnen in Deutschland kein Kopftuch. Statt Feindlichkeit oder sogar Übergriffe auf Musliminnen und Muslime zu bekämpfen, vergrößern Sie mit der Besetzung die Gefahr von Übergriffen durch Extremisten insbesondere auf Musliminnen.
Bereits jetzt müssen Frauen aus islamischen Gemeinschaften innerhalb Deutschlands oft eine neue Identität annehmen oder sogar ins Ausland fliehen, wenn sie selbstbestimmt leben, also beispielsweise Partner oder Partnerin selbst wählen möchten, um sich vor Übergriffen durch ein extremistisch geprägtes oder durch Extremisten unter Druck gesetztes Umfeld zu retten.
Muslimfeindlichkeit geht nicht nur von Nicht-Musliminnen und -Muslimen aus, die meisten Anschläge auf Musliminnen und Muslime werden sogar von islamischen Extremisten verübt. Daher muss eine „Expert*innenkommission zu antimuslimischem Rassismus“ gegen jede Form von gegen Musliminnen und Muslime gerichteten Extremismus eintreten, sowohl gegen den von Rechtsaußen als auch gegen den durch islamische Fundamentalisten bis Extremisten.
Wir fordern Sie auf, die „Expert*innenkommission zu antimuslimischem Rassismus“ in der jetzigen Besetzung aufzulösen. Extremistinnen und Extremisten dürfen weder legitimiert noch in irgendeiner Form mit Macht ausgestattet werden. Die Finanzierung des Vereins Inssan, dessen Personalien eng mit extremistischen Organisationen verknüpft sind, muss sofort eingestellt werden. Die breite Mehrheit der Musliminnen und Muslime darf nicht von der Minderheiten der Extremisten in staatlich geförderte Geiselhaft genommen werden, denn so betreiben Sie, Frau Niewiedzial, Segregation statt Integration. Damit gefährden Sie gerade diejenigen, an deren Seite Sie stehen sollten.
Desweiteren fordern wir Sie auf, zu erklären, welche Maßnahmen Sie zum Schutz von Musliminnen vor Extremistinnen und Extremisten ergreifen werden.
Wir weisen darauf hin, dass wir diesen Brief und Ihre Antwort veröffentlichen werden.
Mit feministischen Grüßen
Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung und Frauen für Freiheit e. V.